Newsletter II/2026
Inhaltsverzeichnis 1. Regierungsentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des umstrittenen sog. Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) verabschiedet, welches in einigen Punkten von dem ursprünglichen Referentenentwurf abweicht. Hiermit soll ab 2027 eine Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenkasse erreicht werden. Durch die Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckerhaltige Getränke in einem separaten Verfahren soll nun…
